[PM 72/2021] Der Landesvorsitzende Josef Winkler gratuliert Elke Kiltz herzlich zur Verleihung des Bundesverdienstkreuzes: „Herzlichen…
Monat: Juli 2021
Vorsätzlicher Betrug in Milliardenhöhe
[PM 71/2021] Zu der heutigen Entscheidung des BGH, dass die Cum-Ex-Geschäfte strafbar sind, erklärt der…
Nothilfen schnell und unkompliziert zur Verfügung stellen
[PM 70/2021] Zur Entscheidung des Bundeskabinetts, zunächst 200 Millionen Euro Bundesgelder an Nothilfen für Flutopfer…
Freude über Solargesetz
[PM 67/2021]Die GRÜNE Landesvorsitzende Misbah Khan begrüßt das vorgestellte Solargesetz der rheinland-pfälzischen Regierungsfraktionen: „Mit dem…